Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der unter augsburg-b2b.de betriebenen Plattform („Plattform“) zwischen der

Dimitriou eCommerce Web Services UG (haftungsbeschränkt), Steinerne Furt 72, 86167 Augsburg, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Augsburg unter HRB 40103, vertreten durch den Geschäftsführer Theodoros Dimitriou („Anbieter“)

und den Nutzerinnen und Nutzern der Plattform.

Die kostenpflichtigen Angebote der Plattform richten sich ausschließlich an Unternehmerinnen und Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Sie richten sich nicht an Verbraucherinnen und Verbraucher.

Die Angebote für Bewerberinnen und Bewerber (Abschnitt 7) stehen auch Verbraucherinnen und Verbrauchern offen und sind für diese dauerhaft unentgeltlich.

Abweichenden oder entgegenstehenden Geschäftsbedingungen der Nutzer wird widersprochen. Sie werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.

Die Plattform ist ein regionales Wirtschaftsverzeichnis für Augsburg und Umgebung. Sie umfasst insbesondere:

• ein Verzeichnis von Unternehmen der Region mit Basisangaben,
• eine Stellenbörse einschließlich Ausbildungsplätzen,
• ein B2B-Anfragesystem, über das Unternehmen Anfragen und Ausschreibungen an andere Unternehmen richten können,
• ein Anfragen-Postfach, über das angefragte Unternehmen eingegangene Anfragen einsehen und beantworten können,
• Bewerberprofile, die geprüfte Kandidatinnen und Kandidaten für suchende Unternehmen auffindbar machen.

Der Anbieter vermittelt keine Verträge zwischen Nutzern und wird nicht Partei der über die Plattform angebahnten Geschäfte. Er schuldet ausschließlich die Bereitstellung der technischen Plattform, nicht das Zustandekommen von Anfragen, Angeboten, Aufträgen, Bewerbungen oder Einstellungen. Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg wird nicht geschuldet.

Ein Teil der Verzeichnisdaten stammt aus öffentlich zugänglichen Quellen, insbesondere aus OpenStreetMap (© OpenStreetMap-Mitwirkende, Lizenz ODbL), aus der Jobsuche-API der Bundesagentur für Arbeit sowie von den Internetseiten der jeweiligen Unternehmen. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität dieser Fremddaten übernimmt der Anbieter keine Gewähr. Unternehmen können ihren Eintrag jederzeit beanspruchen, korrigieren oder die Löschung verlangen; hierfür stehen die Funktionen „Eintrag beanspruchen“ und „Eintrag melden“ zur Verfügung.

Ein Teil der Funktionen ist ohne Konto nutzbar. Der Zugang zu personenbezogenen Inhalten — etwa zum Anfragen-Postfach eines Unternehmens oder zum eigenen Bewerberprofil — erfolgt in diesen Fällen über einen persönlichen, nicht erratbaren Zugangslink.

Wer über einen solchen Link verfügt, kann die dahinterliegenden Inhalte einsehen. Nutzer sind verpflichtet, ihre Zugangslinks sowie etwaige Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Der Anbieter ist unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für eine unbefugte Nutzung bestehen; er wird den betroffenen Link dann zurückziehen und einen neuen bereitstellen.

Bei der Registrierung eines Kontos sind wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und aktuell zu halten.

Jedes Unternehmen kann die ersten drei an es gerichteten Anfragen kostenlos öffnen. Als „Öffnen“ gilt die Handlung, mit der die Kontaktdaten der anfragenden Person sichtbar werden — also die Annahme einer Anfrage oder die Abgabe eines Angebots auf eine Ausschreibung. Das bloße Eingehen einer Anfrage sowie das Ablehnen einer Anfrage sind stets kostenlos.

Nach Ausschöpfung der drei kostenlosen Anfragen ist das Öffnen weiterer Anfragen nur mit einem kostenpflichtigen Jahreszugang möglich. Bereits eingegangene, noch nicht geöffnete Anfragen bleiben gespeichert und werden mit Freischaltung des Jahreszugangs zugänglich.

Der Jahreszugang berechtigt für die Dauer von zwölf Monaten ab Freischaltung zum Öffnen einer unbegrenzten Anzahl von Anfragen. Ein bereits geöffneter Vorgang bleibt dauerhaft zugänglich und wird nicht erneut berechnet.

Die Darstellung der Leistungen auf der Plattform stellt kein bindendes Angebot dar. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung durch den Anbieter in Textform oder mit der Freischaltung der Leistung zustande.

Der Jahreszugang zum Anfragen-Postfach kostet 99,00 € netto pro Jahr zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer. Eine Stellenanzeige kostet 30,00 € netto je Anzeige. Ausbildungsstellen sowie sämtliche Leistungen für Bewerberinnen und Bewerber sind unentgeltlich. Alle Preise verstehen sich netto; die Umsatzsteuer wird zusätzlich ausgewiesen. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Preisseite angegebenen Preise.

Die Zahlung erfolgt wahlweise per Rechnung (Überweisung, zahlbar innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug) oder — soweit angeboten — per Karten- bzw. Sofortzahlung über unseren Zahlungsdienstleister. Bei Zahlung auf Rechnung erfolgt die Freischaltung nach Zahlungseingang.

Der Anbieter behält sich vor, Preise für künftige Vertragsperioden zu ändern. Für bereits abgeschlossene Laufzeiten gilt der vereinbarte Preis.

Der Jahreszugang hat eine feste Laufzeit von zwölf Monaten. Er verlängert sich nicht automatisch und endet ohne Kündigung mit Ablauf der Laufzeit. Eine Kündigung ist daher nicht erforderlich.

Nach Ablauf bleiben bereits geöffnete Vorgänge zugänglich; das Öffnen neuer Anfragen setzt einen neuen Jahreszugang voraus.

Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor bei erheblichen oder wiederholten Verstößen gegen Abschnitt 8.

Da sich die kostenpflichtigen Angebote ausschließlich an Unternehmer richten, besteht kein Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB.

Bewerberinnen und Bewerber können kostenlos ein Profil anlegen und Unterlagen hinterlegen. Es fallen für sie zu keinem Zeitpunkt Kosten an; eine Vermittlungsgebühr wird nicht erhoben.

Profile werden vor der Veröffentlichung durch den Anbieter geprüft. Ein Anspruch auf Freischaltung besteht nicht. Der Anbieter kann die Freischaltung insbesondere verweigern, wenn ein Profil unvollständig, offensichtlich unrichtig, missbräuchlich oder werblich ist.

Öffentlich sichtbar sind ausschließlich nicht identifizierende Angaben — insbesondere Kenntnisse, Region, Verfügbarkeit und Berufserfahrung. Name, Kontaktdaten und hinterlegte Dokumente sind nur für angemeldete Unternehmen einsehbar. Jeder Aufruf eines Profils und jeder Abruf eines Dokuments wird protokolliert.

Die Sichtbarkeit beruht auf der Einwilligung der betroffenen Person. Diese kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen über den persönlichen Profil-Link widerrufen werden; das Profil wird dann unverzüglich aus der Suche entfernt. Das Profil kann jederzeit vollständig gelöscht werden; hinterlegte Dokumente werden dabei mitgelöscht.

Unternehmen dürfen die über Bewerberprofile erlangten Daten ausschließlich zur Kontaktaufnahme im Rahmen einer konkreten Stellenbesetzung verwenden. Jede weitergehende Nutzung, insbesondere Weitergabe an Dritte, Aufnahme in eigene Datenbestände zu Werbezwecken oder Nutzung für sonstige Werbung, ist untersagt.

Nutzer verpflichten sich, über die Plattform keine Inhalte einzustellen oder zu versenden, die

• gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen,
• unwahre Angaben über das eigene Unternehmen, Angebot oder Anliegen enthalten,
• Werbung enthalten, die nicht dem Zweck der jeweiligen Funktion entspricht — insbesondere sind Anfragen und das Anfragen-Postfach nicht für Kaltakquise bestimmt,
• Schadsoftware enthalten oder die Funktionsfähigkeit der Plattform beeinträchtigen.

Ein automatisiertes Auslesen der Plattform (Scraping) sowie die systematische Übernahme von Verzeichnisdaten in eigene oder fremde Datenbestände sind ohne vorherige Zustimmung in Textform untersagt.

Nutzer stellen sicher, dass sie über die erforderlichen Rechte an von ihnen eingestellten Inhalten verfügen, und räumen dem Anbieter das zur Darstellung auf der Plattform erforderliche, einfache, räumlich unbeschränkte Nutzungsrecht für die Dauer der Veröffentlichung ein.

Der Anbieter ist berechtigt, Inhalte zu prüfen und bei begründetem Verdacht auf einen Verstoß zu sperren oder zu entfernen sowie den betroffenen Zugang zu sperren.

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, Störungen und Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

Der Anbieter darf Funktionen weiterentwickeln, ändern oder einstellen, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist. Wird eine kostenpflichtige Hauptleistung während einer laufenden Vertragsperiode dauerhaft eingestellt, wird das anteilige Entgelt für die verbleibende Laufzeit erstattet.

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht — also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Der Anbieter haftet insbesondere nicht für Inhalte, Angaben und Verhalten anderer Nutzer, für das Zustandekommen oder die Durchführung von Verträgen zwischen Nutzern sowie für die Richtigkeit von Daten aus den in Abschnitt 2 genannten Fremdquellen.

Nutzer stellen den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform oder auf von ihnen eingestellten Inhalten beruhen.

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung. Soweit Nutzer im Rahmen der Plattform personenbezogene Daten Dritter verarbeiten — insbesondere Unternehmen die Daten von Bewerberinnen und Bewerbern — sind sie hierfür eigenständig verantwortlich und haben die datenschutzrechtlichen Vorgaben einzuhalten.

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern. Änderungen werden dem Nutzer mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Im Fall des Widerspruchs kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Augsburg.

Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.